Kurz nach den ersten Demonstrationen anläßlich der wahrscheinlichen Wahlfälschungen im Iran meldete sich Wolf Wetzel, ein „Autor der ehemaligen autonomen Lupus-Gruppe“, zu Wort. Ihm ging es nicht nur um eine Positionierung gegenüber der Protestbewegung, sondern um eine Standortbestimmung. Daher – an dieser Stelle – eine Antwort an W. Wetzel:
Lieber Wolf,
du schreibst in deinem Text über die Situation im Iran, über deutsche Medien, Atomkraft und dummen Antiimperialismus. Du behauptest:
„Für die meisten Privat- und Partei-Medien stand (…) fest: „Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze.“
Viele „westlichen“ Medien behaupten eben nicht, dass es sich bei Ahmadinedschad um einen „Wahnsinnigen“ handelt. Zu mindest vermeiden sie die von dir gewählte Bezeichnung. Die Suchmaschine „Google News“, bei der die wichtigsten Mainstream-Medien zu finden sind, liefert für deine Kategorisierung des iranischen Präsidenten genau 0 (in Worten: Null!) Beiträge:
Gib einfach mal
„wahnsinniger Führer“ Ahmadinedschad ein. Du wirst erstaunt sein. 5 (In Worten 5!) Ergebnisse spuckt „Google-News“ aus, wenn du
„Wahnsinniger Ahmadinedschad“ eingibst. Bevor du nun erleichtert aufatmest, wollte ich dich noch auf einen – nicht unerheblichen – Umstand aufmerksam machen: Es finden sich 12.929 (In Worten: Zwölftausendnunhundertneunundzwanzig!) Artikel, wenn mensch lediglich „
Ahmadinedschads“ Namen eingibt. 76.918 (In Worten: Zu Viel!) Ergebnisse gibts für die Suche nach „
Präsident Ahmadinedschad“. Dieser wird auch von „westlichen“ Mainstream meistens so bezeichnet. Oftmals werden dessen Äußerungen verharmlost und ignoriert.
Beispielsweiese wurde im nicht unbedeutenden Mainstream-Medium „Spiegel“ in
einem Interview dem Präsidenten der Raum eingeräumt seine menschenverachtende Politik zu verharmlosen. Auch die Journalist_innen vom „Spiegel“ sprechen den Präsidenten als Präsidenten an. Da ist weder vom „Irren“ noch vom „Verrückten“ die Rede.
Lieber Wolf. Das muss mensch nicht wissen und wir alle irren uns manchmal, wenn es um die Einschätzung konkreter Situationen geht. Aber es wird schlimmer:
„Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben – für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den ›Mutterländern‹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.“
Die Wahlbeteiligung von 80% an der du dich ergötzt, wird noch getoppt durch die Aussage des reaktionären „Wächterrats“, die
zugaben das eine „Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in manchen Städten ganz normal sei“. Vielleicht hat das etwas mit den „Wahlbedingungen“ zu tun, die von
Exiliraner_innen kritisiert werden. Vielleicht hat das mit den diktatorischen Bedingungen zu tun, dem die Iraner_innen ausgesetzt sind. Das es zu einem
Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wird auch von den iranischen Medien & Institutionen nicht abgestritten: Immerhin gibt der „Wächterrat“ zu,
„dass in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben wurde, als die Zahl der Wahlberechtigten beträgt.“
Du schreibst weiterhin:
„Westliche Regierungen favorisieren den ›Reformer‹ einzig und alleine aufgrund seiner Ankündigung, über das Atomprogramm zu verhandeln.“
Wie das gehen soll, wo der „Reformer“ Musavi
doch ankündigte nicht auf das Atomprogramm zu verzichten? Diese Antwort beantwortest Du deinen Leser_innen nicht. Dabei meldete nicht nur die „Süddeutsche Zeitung“: Im Iran fordern „sowohl der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein wichtigster Herausforderer, Mir Hussein Mussawi, die umstrittene Urananreicherung als ein verbrieftes Recht Teherans“ ein. Es geht also keinem der Kandidaten um ein Stopp des iranischen Atomprogramms, sondern um dessen Fortführung zu bestmöglichen Konditionen.
(mehr…)
Deutsche Waffen, Deutsches Geld.
Auch das neue Softwaretool von Nokia-Siemens-Networks ist praktisch: Auf Knopfdruck stört es das Versenden von Kurzmitteilungen per Handy, um die weitere Koordination der „Störer“ zu verhindern. Und tauchen dann doch noch DemonstrantInnen auf, entsichert der Revolutionsgardist lässig das G3-Gewehr der Firma Heckler & Koch und hält einmal in die Menge… Die blutige Niederschlagung der iranischen Revolte geht nicht ohne deutsches Knowhow vonstatten. Die ersten studentischen Oppositionellen wurden öffentlich hingerichtet. Der iranische Geheimdienst verhaftet mehr und mehr Regimegegner, das Fernsehen veröffentlicht durch »weiße Folter« erzwungene Geständnisse. Dennoch, im Iran ist nichts mehr wie zuvor, auch wenn die Bilder von wütenden DemonstrantInnen und Brandsätzen auf Polizeiautos vorerst der Vergangeheit angehören: Das Regime schwankt (Mehr).
