Reflexion

Kurz nach den ersten Demonstrationen anläßlich der wahrscheinlichen Wahlfälschungen im Iran meldete sich Wolf Wetzel, ein „Autor der ehemaligen autonomen Lupus-Gruppe“, zu Wort. Ihm ging es nicht nur um eine Positionierung gegenüber der Protestbewegung, sondern um eine Standortbestimmung. Daher – an dieser Stelle – eine Antwort an W. Wetzel:

Lieber Wolf,
du schreibst in deinem Text über die Situation im Iran, über deutsche Medien, Atomkraft und dummen Antiimperialismus. Du behauptest:

„Für die meisten Privat- und Partei-Medien stand (…) fest: „Im Iran herrscht eine Diktatur mit einem wahnsinnigen ›Führer‹ an der Spitze.“

Viele „westlichen“ Medien behaupten eben nicht, dass es sich bei Ahmadinedschad um einen „Wahnsinnigen“ handelt. Zu mindest vermeiden sie die von dir gewählte Bezeichnung. Die Suchmaschine „Google News“, bei der die wichtigsten Mainstream-Medien zu finden sind, liefert für deine Kategorisierung des iranischen Präsidenten genau 0 (in Worten: Null!) Beiträge: Gib einfach mal „wahnsinniger Führer“ Ahmadinedschad ein. Du wirst erstaunt sein. 5 (In Worten 5!) Ergebnisse spuckt „Google-News“ aus, wenn du „Wahnsinniger Ahmadinedschad“ eingibst. Bevor du nun erleichtert aufatmest, wollte ich dich noch auf einen – nicht unerheblichen – Umstand aufmerksam machen: Es finden sich 12.929 (In Worten: Zwölftausendnunhundertneunundzwanzig!) Artikel, wenn mensch lediglich „Ahmadinedschads“ Namen eingibt. 76.918 (In Worten: Zu Viel!) Ergebnisse gibts für die Suche nach „Präsident Ahmadinedschad“. Dieser wird auch von „westlichen“ Mainstream meistens so bezeichnet. Oftmals werden dessen Äußerungen verharmlost und ignoriert.
Beispielsweiese wurde im nicht unbedeutenden Mainstream-Medium „Spiegel“ in einem Interview dem Präsidenten der Raum eingeräumt seine menschenverachtende Politik zu verharmlosen. Auch die Journalist_innen vom „Spiegel“ sprechen den Präsidenten als Präsidenten an. Da ist weder vom „Irren“ noch vom „Verrückten“ die Rede.
Lieber Wolf. Das muss mensch nicht wissen und wir alle irren uns manchmal, wenn es um die Einschätzung konkreter Situationen geht. Aber es wird schlimmer:

„Wie gesagt, über 80 Prozent gingen zur Wahl. Lange Schlangen vor den Wahllokalen, geduldiges Warten, um die Stimme abzugeben – für eine Diktatur doch recht ungewöhnlich, während sich in den ›Mutterländern‹ der Demokratie gerade einmal 40 Prozent zu den EU-Wahlen schleppten.“

Die Wahlbeteiligung von 80% an der du dich ergötzt, wird noch getoppt durch die Aussage des reaktionären „Wächterrats“, die zugaben das eine „Wahlbeteiligung von über 100 Prozent in manchen Städten ganz normal sei“. Vielleicht hat das etwas mit den „Wahlbedingungen“ zu tun, die von Exiliraner_innen kritisiert werden. Vielleicht hat das mit den diktatorischen Bedingungen zu tun, dem die Iraner_innen ausgesetzt sind. Das es zu einem Unregelmäßigkeiten gekommen ist, wird auch von den iranischen Medien & Institutionen nicht abgestritten: Immerhin gibt der „Wächterrat“ zu, „dass in 50 Städten mehr Stimmen abgegeben wurde, als die Zahl der Wahlberechtigten beträgt.“
Du schreibst weiterhin:

„Westliche Regierungen favorisieren den ›Reformer‹ einzig und alleine aufgrund seiner Ankündigung, über das Atomprogramm zu verhandeln.“

Wie das gehen soll, wo der „Reformer“ Musavi doch ankündigte nicht auf das Atomprogramm zu verzichten? Diese Antwort beantwortest Du deinen Leser_innen nicht. Dabei meldete nicht nur die „Süddeutsche Zeitung“: Im Iran fordern „sowohl der amtierende Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein wichtigster Herausforderer, Mir Hussein Mussawi, die umstrittene Urananreicherung als ein verbrieftes Recht Teherans“ ein. Es geht also keinem der Kandidaten um ein Stopp des iranischen Atomprogramms, sondern um dessen Fortführung zu bestmöglichen Konditionen.

Doch all diese Kleinigkeiten und Fehler, die sich in deinen Text geschlichen haben, werden noch getoppt durch deine rhetorische Frage, was denn die Bundesregierung um ihre Kanzlerin Merkel gemacht hätten, wenn nicht nur 50.000 Menschen gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm protestiert hätten. Du schreibst:

„Man stelle sich vor, nicht 50.000, sondern eine Million Menschen wären auf die Straße gegangen, um sich gegen das de facto Demonstrationsverbot zur Wehr zu setzen. Zu was wären deutsche Sicherheits- also Repressionsorgane bereit gewesen, um solche ›illegalen‹, ›verbotenen‹ Demonstrationen auseinanderzutreiben?“

Nun ist es schwierig solche Fragen mit absoluter Gewissheit zu beantworten. Es hat verschiedene Ereignisse gegeben, bei denen Polizist_innen von ihrer Waffe gebrauch machten und es hat tote Demonstrant_innen gegeben. Doch diese schrecklichen Ereignisse mit der jetzigen Situation im Iran zu vergleichen geht an der Realität vorbei. Die Bundesregierung und Merkel hätte bestimmt keine Milizen und Paramilitärsum um Amtshilfe gebeten wie es der Iran zur Zeit tut.
Diese Milizen und Paramilitärs haben im Iran in kurzer Zeit sehr viele Menschen ermordet: Die Zahlen varieren, doch selbst die iranischen Medien sprechen von mindestens 13 Toten und hunderten Verletzten. Zeitgleich wurden Oppositionelle entführt und verschleppt.
Merkst du eigentlich dass du Äpfel und Birnen vergleicht und daraus die Behauptung machst, dass auch der Apfel zur Birne werden könne, wenn die Ereignisse anders ablaufen, als sie in der Realität abgelaufen sind? Solche rhetorischen Fragen dienen nur einem Ziel: Hier soll gleichgesetzt werden. Die realen Unterschiede zwischen diesem gefährlich-ekelhaften Land Deutschland und dem iranischen Regime werden nicht mehr benannt.

„Gegen die (möglicherweise) schlechten Motive gegen das reaktionäre Regime Ahmadinedschads zu protestieren, braucht man keine Polizei, sondern eine bessere, eine emanzipatorische Idee.“

Diese emanzipatorische Idee gibt es schon. Sie nennt sich Kommunismus. Solange der Kommunismus aber keine reale Alternative zum deutschen Wahnsinn ist, wünsche ich allen Menschen, dass sie zumindest einige demokratische Grundrechte in Anspruch nehmen können.

„Veränderung heißt für die Armen Arbeit und Nahrung und nicht lockerer Dresscode oder gemischte Freizeitgestaltung« (…). Man muss diesen Andeutungen nicht Wort für Wort folgen – man sollte sie jedenfalls nicht unterschreiten.“

Grundrechte sind mehr als Fressen: „Gemischte Freizeitgestaltung“, das heißt das Recht sich unabhängig vom biologischen Geschlecht versammeln zu dürfen, ist so eine Sache die ich nicht ablehne. Einem armen Homosexueller wird zwar auch das Fressen wichtig sein, aber eben auch seine Sexualität. Eine unterdrückte Frau, die der Zwangsverschleierung ausgesetzt ist, wird zwar auch das Essen wichtig finden; aber was ist mit ihrer Unterdrückung?
Solche Grundrechte gegen diesen öminösen ökonomischen „Klassenkampf“ auszuspielen und mit der „Financial Times“ zu behaupten, dass sich arme Menschen alleine für „Arbeit und Nahrung“ zu interessieren haben, ist eine Unverschämtheit. Hier erscheint der deutsche Sozialismus in seiner „sozialrevolutionären“ Version.
Lieber Wolf. Du behauptest, es könne nicht darum gehen, zu hinterfragen, welche „Herrschaftsideologie ›besser‹ ist“. Dabei können bestimmte Formen von demokratischer Herrschaft erst die Möglichkeit für emanzipatorische Prozesse ermöglichen. Du schreibst, dass sich diese Möglichkeiten „weder im Koran, noch in den Lehren von der ›freien Marktwirtschaft‹“ finden lassen würde. Dabei besteht ein Unterschied zwischen einem diktatorischen System wie dem Iran und einer bürgerlichen Demokratie, so unvollkommen sie auch sein mag. Dieses Regime sollte als das benannt werden, was sie ist: Eine klerikale antisemitische Diktatur einiger Mullahs die überwunden werden muss, um eine kommunistische Perspektive zu ermöglichen.