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Der Aufmarsch III

Wie in diesem Blog bereits vor einigen Wochen prophezeit haben der immer weiter nach Rechts abdriftende Jürgen Elsässer, sein Kompagnon Christoph R. Hörstel, die „Al-Quds-Initiative“ und der „HDR“ die gemeinsame Sitzung der deutschen Bundesregierung mit dem israelischen Kabinett dazu genutzt, um ihre anti-israelische Propaganda zu verbreiten. Mensch wolle sich in Berlin versammeln, „um klarzumachen, dass der Spaß in Deutschland vorbei ist“, hieß es drohend in einem Aufruf, der auf dem Blog des Anti-Anti-Deutschen und „Volksinitiative“-Vorturners Jürgen Elsässer veröffentlicht wurde (Screenshot).
Der prahlt in seinem Blog unterdessen mit einem Interview, dass die Zeitschrift „Galore“ 2007 mit ihm geführt hat. Dieses Interview liefert einen weiteren Einblick in die Thesen des Jürgen Elsässer, der ein Bündnis zwischen Gauweiler und Lafontaine beschwor und gegen emanzipatorische Linke polemisierte. Elsässers Anliegen ist seine „Kritik“ der „Cappuccino-Linke mit Multikulti und Partyleben“, der er tatsächlich den Vorwurf machte, dass Afghanistan in den „Köpfen dieser Leute erst frei“ sein würde, „wenn die Love Parade durch Kabul zieht“. So mutmaßt ein Elsässer über den Zustand in den Köpfen der „Cappucino-Linken“. Für eine Love-Parade in Afghanistan, dass steht für Elsässer fest, müsse mensch „diese Leute“ (!) „ausrotten“ (!). Im Stil einer schlechten Verschwörungstheorie mutmaßte Elsässer daraufhin, „dass bestimmte Hardliner genau das vorhaben“.
Auf der Kundgebung am 18. Januar 2010 sprachen unter anderem die „Al-Quds“-Initiative“ gemeinsam mit dem „HDR“. Das ist die „Organisation for Human Dignity and Rights“ („HDR“), dem deutschen Ableger der „chomeinistisch-islamistischen Grazwurzelbewegung ‚Özgür-Der‘ aus der Türkei, die in der ‚Islamischen Revolution‘ des Irans die Schablone ersehnenswerter Umbrüche erkennt“. Außerdem waren, wie schon bei den „Al-Quds“-Aufmärschen, Vertreter der „Neturei Karta“ anwesend: Diese „verabscheuen den jüdischen Notbehelfsstaat, da nur der Heiland ein jüdisches Königreich, in dem die Menschen Gottes Knechte sind, aufrufen dürfe“.


„Naturei Karta“ Aktivisten während der Holocaust-Leugner Konferenz in Teheran (2006)…


… und beim Verbrennen der israelischen Flagge in London (2002).

In den Reden dieses Aufmarsches gegen Israel, der als „Kundgebung“ getarnt worden war, wurden die einschlägigen Klischees bedient. Es war die Rede von einem „brutalen Zersetzungsprozess“, dessen Folge unter anderem wäre, dass die „entmutigten Völker so zäh wie Wachs in den Händen der Besatzer nach Belieben verformt werden“ könnten. In Deutschland würden „Gewisse Machtkreise“ versuchen „ein militantes Deutschland hochzurüsten, das aber diesmal im fremden Auftrag (…) operieren soll“.
Die vermeintlichen Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan (!) und „Palästina“ wurden, wie es bei antisemitischen Verschwörungstheorien üblich ist, in Tel Aviv ausgemacht. Die „Kriegstreiber aus Tel Aviv“ richtete sich der Redner an seine “ jüdischen Freunde und Mitbürger“ seien „die Schuldigen“, die „beim Namen“ genannt werden sollten. Danach wurde der „Zionismus“ in einer ellenlangen Tirade verteufelt und sich gegen jede Form der Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Diese sei „keine Lösung, nicht realisierbar und nicht finanzierbar“. Es ging also ganz konkret um die Vernichtung Israels.
Trotzdem scheint das Bündnis, bestehend aus Elässers „Volksinitiative“, „HDR“, „Al-Quds-Initiative“ und Hörstels Organisation „Neue Mitte“ fast unter sich geblieben zu sein. Auch die Medien nahmen die Aktion kaum wahr. So berichtet lediglich das Querfront-Organ „Berliner Umschau“ und weigert sich dabei beharrlich Teilnehmer_innenzahlen zu benennen. Elsässer spricht wiederum von 100 Teilnehmer_innen. Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, schließlich steigert Elsässer die Teilnehmer_innenzahlen gerne, um den eigenen „Erfolg“ zu belegen.
Zeitgleich protestierte im Übrigen auch ein zweites Bündnis. Dieses Bündnis, bestehend aus etlichen „Palästina“-Komitees, aber auch dem DGB-Stadtverband Darmstadt, forderte, dass die „Gelegenheit“ in Deutschland genutzt werden sollte, um „Israel (…) für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft“ zu ziehen. Also eine Art „Volksgericht“ der Friedensbewegung. Auch diese Kundgebung blieb unter sich. Lediglich die „Berliner Umschau“ berichtet. Wie schon bei der ersten Kundgebung werden auch hier keine Teilnehmer_innenzahlen genannt.

Einen weiteren lesenswerten Bericht gibt’s bei Basisbanalität!


Fak­si­mi­le des Berichts der „Berliner Umschau“.


Werbung für den Aufmarsch: Faksimile der Internetseite des „Kai Homilius Verlags“

Immer wieder „Voltaire“.

Nachdem der „Club Voltaire“ in Frankfurt, durch eine Veranstaltung für Aufsehen und Proteste sorgte, bei der die Band „Die Bandbreite“ sowie der Querfrontler Elias Davidsson auftraten, scheinen die Macher_innen dieses „Clubs“ leider nicht zur Besinnung gekommen zu sein. Nun soll der ehemalige außenpolitische Sprecher der so genannten „Linkspartei“, Norman Paech, am 18.01.2010 im „Club Voltaire“ auftreten.
Dort wird der bekennende „Antizionist“ dann seine wilden Solidaritätsbekundungen mit nationalistischen Bewegungen auf der Bühne des „Club Voltaire“ verbreiten können. Dort wird Paech aber auch einen irrealen und langen historischen Bogen über diverse kriegerische Auseinandersetzungen schlagen, die dann Isreal angelastet werden. Das lässt zumindest die Person Paech und die Veranstaltungsankündigung des „Club Voltaire“ befürchten. Dort wird ein vollkommen irealer Bogen zwischen den Kriegen gegen Jugoslawien und in Afghanistan, sowie dem „Irak und Gaza“ gespannt. Diese seien angeblich als „als Intervention mit dem Ziel der Terrorismusbekämpfung und Demokratisierung seitens der USA und Israels begründet und legitimiert worden“.
Doch solche Veranstaltungsankündigungen müssen bei dem Referenten nun wahrlich nicht verwundern. Norman Paech, ein „Völkerrechtler“, bringt es nicht nur fertig ein altes antisemitisches Klischee auf’s Neue zu propagieren, sondern ist ein Apologet der antisemitischen Organisationen, die sich die Vernichtung Isreals auf die Fahnen geschrieben haben. „Israel muss sich fragen, ob seine Palästina-Politik nicht einem latenten Antisemitismus in Deutschland Nahrung gibt“, machte Paech seinerzeit in der Zeitschrift der GEW-Hamburg den Möllemann und bediente das Klischee vom provozierten Antisemitismus.
Solche Gedanken vertritt Paeach seit seiner ersten Isreael-Reise, die er „in der Aura der Kollektivschuld“ begangen hatte. Mit einer kollektiven Schuld der deutschen Täter_innen-Generation will ein wackerer und selbst ernannter „Linker“ wie Paech natürlich nicht viel zu tun haben. In Jerusalem verwandelte sich Paeach, wie Eike Gansel schrieb, „vom Linken in einen Deutschen“. Seitdem streitet Paech für „Palästina“, beziehungsweise die dortigen Organisationen.
Ob nun Hamas oder Fatah. Beide können sich sicher sein, in Paech einen Streiter für ihre Sache gefunden zu haben. Nach Reisen in’s „Westjordanland“ berichtete Paech beispielsweise der „TAZ“ über dessen Gespräche „mit Mitgliedern der Fatah“ und gab sich redlich Mühe, diese Organisation als friedliebende Vereinigung darzustellen. „Mitglieder der Hamas konnten wir nicht treffen, da das Auswärtige Amt eine Kontaktsperre gegen sie verhängt“ hatte, bedauerte Paech sein entgangenes Gespräch mit den Antisemit_innen von der Hamas.
So hat Paech allerdings umso mehr Zeit, um seine Vorurteile gegen Israel zu formulieren: Deren Armee sei eine „kriminelle Vereinigung“ schrieb Paech im „Neuen Deutschland“, der er auch noch, in antiimperialistischer Kontinuität, das Führen eines „‚Vernichtungskrieges‘“ unterstellte. An anderer Stelle formulierte Paech seine Thesen über ein „Recht auf Widerstand“, das er den palästinensischen Organisationen zusprach. Das dieser „Widerstand“ unter anderem darin besteht, sich in Bussen und Discotheken in die Luft zu sprengen oder Raketen auf israelische Städte zu schießen, um möglichst viele Israelis zu ermorden, stört Paech nicht. Schließlich dürfe mensch „sich nicht wundern“, so der deutsche Paech in einer Nachhilfestunde, „wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen“. Israel sprach Paech im Übrigen ein „Recht auf Verteidigung“ ab.
Durch solche Thesen hat sich Paech beim radikalen antiimperialistischen Flügel der „Linken“ viele Freund_innen gemacht. Ob nun Auftritte auf „Friedensdemonstrationen“ wie am 02.02.2009 vor einer Fahne der Hamas in Hamburg, beim Kreisverband der „Linken“ in Berlin Neuköln, wie am 23.04.2009 oder eben auf der Bühne des „Club Voltaire“. Norman Paech ist überall dort zur Stelle, wo er seine Thesen propagieren kann.
Nachdem bereits Elias Davidsson dort auftreten durfte, der wenige Monate später vor „deutschen Nationalisten“ beziehungsweise „Sym­pa­thi­san­ten der na­tio­nal-​so­zia­lis­ti­scher Ideo­lo­gie“ referierte, ist die Wahl des Dr. Norman Paech nur konsequent. Das anti-israelische Ressentiment, hinter dem sich doch nur der Antisemitismus verbirgt, wird von Paech ebenso gut formuliert werden wie von Davidsson. Nur wird Paech vor der letzten Konsequenz zurückschrecken: Er wird weiterhin durch Kreisverbände der „Linken“ geistern, aber nicht vor Nationalsozialisten auftreten. Dabei würden seine Thesen doch auch dort gut ankommen.

Unmöglich machen.

Am Sonntag, den 25.10.2009, verhinderten Antisemit_innen gewaltsam eine vom Hamburger Programmkino „b-movie“ und der Gruppe Kritikmaximierung geplante Vorführung von Claude Lanzmanns Film „Warum Israel“:

„Mitglieder des ‚Internationalen Zentrums‘ B5, der Gruppe ‚Sozialistische Linke‘ (SoL) und der ‚Tierrechtsaktion Nord‘ (TAN), die sich mit Mundschutz und Quarzsandhandschuhen auf eine körperliche Auseinandersetzung vorbereitet hatten, verweigerten den Gästen den Zugang ins Kino. Besucherinnen und Besucher wurden dabei gezielt ins Gesicht geschlagen und als ‚Schwuchteln‘ und ‚Judenschweine‘ beschimpft. Auch in den Tagen darauf wurden Gäste, die von Blockadebeteiligten auf der Straße wiedererkannt wurden, bedroht und, in mindestens einem Fall, auch tätlich angegriffen“
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Aufkleber: Sie schlagen sich durch…

„Reflexion“ hatte hier und hier über die antisemitischen Übergriffe berichtet. Nun hat sich ein „Bündnis gegen Hamburger Unzumutbarkeiten“ gegründet. Dieses Bündnis möchte die Angreifer_innen politisch isolieren und „eine Wiederholung ihres antisemitischen Gewaltspektakels (…) verunmöglichen“. Daher ruft das Bündnis am Tag der Neuansetzung von „Warum Israel“ zu einer Demonstration auf. Im Bündnis haben sich nicht nur antifaschistische, emanzipatorische und kommunistische Gruppen zusammengefunden, sondern auch Bands wie „Juri Gagarin“, „Tocotronic“ und „Das Bierbeben“. Mehr Informationen gibt es hier.
Einen weiteren lesenswerten Aufruf gibt es bei „Cosmoproletarian Solidarity“ zu lesen: „Für Israel und den Frieden, für den Kommunismus.“

13.12.2009 # Auftaktkundgebung: 13.30 vor der Roten Flora # Abschlusskundgebung: 15.00 vor dem B-Movie

„Es ist Antisemitismus“

nullNach den Übergriffen am 25. Oktober 2009, vor einer Filmvorführung der Dokumentation „Warum Israel“, in Hamburg kochten die Emotionen. So meldeten sich die Angreifer_innen zu Wort und verteidigten ihre Aktion gegen die Kino-Besucher_innen. Die „Antizionist_innen“ aus dem Umfeld des „antiimperialistischen“ Zentrums B5 hatten „einen israelischen Checkpoint“ nachgebaut und die Kinobesucher_innen am betreten des Kinos gehindert. Dort gingen die Kämpfer_innen gegen „den US-/Deutsch-Imperialismus“ dann gewaltsam gegen Kinobesucher_innen vor und versuchten den Film des Shoa-Überlebenden und Regisseurs Claude Lanzmann zu verhindern. Ein Augenzeuge berichtet bei „Spiegel Online“:

„‚Die Blockierer schrien: Ihr Judenschweine!‘ Er habe zurückgerufen: ‚Jetzt sagt ihr endlich, was ihr denkt.‘ Daraufhin hätten die antiisraelischen Demonstranten losgeschlagen: ‚Es waren etwa 30 bis 40 Angreifer zwischen etwa 16 und 70 Jahren. Ein älterer Herr ist mit dem Gürtel auf mich losgegangen.‘ Die Leute, die Lanzmanns Film sehen wollten, so berichtet K. in Übereinstimmung mit anderen Augenzeugen, seien geschlagen und bespuckt worden.“
Auch Claude Lanzmann meldet sich nun bei „Spiegel-Online“ zu Wort: „Sie nennen es Antizionismus, aber es ist Antisemitismus“ sagt er im Gespräch und verweist darauf, dass noch nie einer seiner Filme verhindert worden sei. Nun ist es passiert. In Deutschland: „Die Deutschen dürfen nie wieder als Herren auftreten“ meint Lanzmann. Es ist klar worauf er anspielt: Zum Repertoire der Nationalsozialisten gehörten in den frühen dreißiger Jahren auch Blockadeaktionen gegen „verjudete“ Filme.

Nun hat sich ein „Bündnis gegen Hamburger Unzulämglichkeiten“ gegründet. Mehr Informationen gibt es hier.

Hamburger Mob.

Am gestrigen Sonntag, dem 25.Oktober 2009, wurde die Aufführung des Films „Warum Israel“ des Shoah“ -Regisseurs Claude Lanzmann durch einen antisemitischen Mob aus dem „antiimperialistischen“ Spektrum um das „Internationale Zentrum B5″ in Hamburg verhindert. Die veranstaltende Gruppe „Kritikmaximierung“ berichtet, dass der Mob mit „Drohung und Gewalt den vorgesehenen Verlauf des Nachmittags zu verhindern“ versuchte: „Dieser bewaffnete Haufen setzte kurzerhand den Film des Antifaschisten Claude Lanzmann ab“. Die Gruppe spricht von einem absurden Theater, bei dem „AntiimperalistInnen mit schwarzen Holzmaschinengewehren und Bundeswehrjacken mit aufgeklebten Israelfahnen“ vor dem Kino „patroullierten“. Dabei wurden „abstruse Flyer gegen den Film“ verteilt. Außerdem übte sich der Mob in Anti-Antifa-Arbeit, in dem „das Kinopublikum gefilmt, abfotografiert und beobachtet“ wurde. Die Veranstalter_innen sahen sich „gezwungen“ den Film des jüdischen Regiseurs Lanzmann „abzusagen“. Der Mob ging trotz dem gegen Kinobesucher_innen vor:

„Die KleindarstellerInnen der B5 machten sich umgehend kampfbereit und brachten in der folgenden, körperlichen Auseinandersetzungen Prügelhandschuhe, ein Fahrradschloß, einen Gürtel und einen Mundschutz zum Einsatz. Die antiimperialistischen Gewaltfanatiker riefen dabei u.a. ‚Judenschweine‘, ‚Nazis raus‘ und ‚Schwuchteln‘. Dabei wurden einige unserer BesucherInnen durch Schläge ins Gesicht verletzt.“

Einen Bericht gibt es bei „Cosmoproletarian Solidarity“. Eine Stellungnahme der Gruppe „Kritikmaximierung“ gibt es hier und eine Stellungnahme des „B-Movie“ gibt es hier.

Eine Reaktion des Regiseurs Claude Lanzmann wurde hier dokumentiert.

Nun hat sich ein „Bündnis gegen Hamburger Unzulämglichkeiten“ gegründet. Mehr Informationen gibt es hier.

Fahnen-Fetisch.

Es ist eine endlose Debatte, die aufgrund verschiedener Standpunkte auch ewig anhalten könnte: Während die einen mit der israelischen Fahne für einen israelsolidarischen Standpunkt eintreten wollen, lehnen die anderen diese Positionierung aufgrund des „Antinationalismus“ oder irgendwelcher anderer linker Theorien ab. Aber auch innerhalb des israelsolidarischen Spektrums gibt es mannigfaltige Positionierungen im Umgang mit der israelischen Fahne. Während auf der einen Seite die israelische Fahne eine inflationären Gebrauch erfährt und zu jedem Anlass geschwenkt wird, plädieren andere für einen vorsichtigeren Gebrauch:

Das Tragen von Israelfahnen ist eine sinnvolle Provokation gegen den deutschen Mob. Es hat sich allerdings um die Israelfahne ein ungeheurer Politkitsch entwickelt, an dem auch die israelische Botschaft nicht ganz unschuldig ist. Neben dem von Antideutschen gern getragenen Button, der eine Israel- und eine Amerikafahne zeigt, wird auch ein Knopfsticker von der Botschaft verteilt, der eine Israel- und eine Deutschlandfahne vereint. Es ist also so, daß das, was im Interesse der israelischen Diplomatie ist, nicht unbedingt zugleich im Interesse der israelsolidarischen und kommunistischen Gruppen ist.
Man sollte den Gebrauch von Israelfahnen auf ganz besondere Gelegenheiten von historischer Wichtigkeit beschränken. Der 1. Mai ist ganz bestimmt die falsche Gelegenheit. Der 8. Mai wäre da eine bessere Möglichkeit. Es ist ein Abgleiten, wenn nicht in linken Populismus, dann zumindest in Symbolpolitik. Wir sollten weder mit Politik, also mit falschen Verallgemeinerungen, noch mit Identifikationen arbeiten. Die Aufgabe antideutscher Kommunisten ist es nicht, sich mit Israel zu identifizieren, denn Israel ist nicht das neueste Substitut des „Vaterlands der Werktätigen“, sondern aufzuklären, warum es notwendig ist sich bedingungslos hinter Israel und auch hinter Ariel Scharon zu stellen: nämlich im Interesse der staaten- und klassenlosen Weltgesellschaft.
So sieht das Joachim Bruhn in einem Interview.

Es wächst zusammen…

… was zusammen gehört. Über die „Bandbreite“ und deren Hetze gegen antideutsche und antinationale Linke wurde an dieser Stelle bereits des öfteren berichtet. Auch auf Jürgen Elsässer und dessen „Volksinitiative“ wurde bereits verwiesen. Nun berichtet Elsässer mit einiger Begeisterung über die „Bandbreite“. „Lebten wir in vernünftigen Zeiten“, beklagt sich Elsässer, würde die „Bandbreite (…) auf allen Wellen dudeln und uns mit easy sound und hartem Beat fit machen, körperlich und geistig.“ Besonders gefällt Elsässer der Song „Antideutscher“, in dem so genannte „Antideutsche“ und „Antinationale“ als „Faschos“ bezeichnet werden. Elsässer reklamiert bis heute, dass er 1990 den schönen Slogan „Nie wieder Deutschland“ erfunden habe. 2009 ist er selber ein selbsternannter Gegner der „Antideutschen“. Gegen diese würde die „Bandbreite“ helfen, die „die besten Traditionen der Sozialdemokratie“ vertreten würden. So zumindest Elsässer. Es wächst also zusammen, was zusammen gehört.
Außerdem behauptet Elsässer in seinem Blog, dass ein Mitglied der „Bandbreite“ bei einer Veranstaltung seiner „Volksinitiative“ „beim anschließenden Überfall zusammengeschlagen“ wurde und „blutüberströmt am Boden“ lag. Eine skurile Vorstellung: Die „beste Tradition der Sozialdemokratie“ am Boden. Zusammen mit dem Holocaustleugner Gerd Walther. Dieser wurde durch Antifaschist_innen zu Boden geschlagen. Das berichtete zumindest die „TAZ“.

Update 6.10.2009: Im Rahmen der Auseinandersetzung um einen Auftritt der „Bandbreite“ im „Club Voltaire“ war sich Elsässer nicht zu schade, Kritiker_innen der „Bandbreite“ als „angebliche ‚Linke‘“, die „in Wirklichkeit eine neue Form der SA“ darstellen würden, zu bezeichnen. In Leute wie mir sieht Elsässer eine Bedrohung der „Meinungsfreiheit“ (Screenshot).

Infos zur „Bandbreite“ gibt es hier