Wie in diesem Blog bereits vor einigen Wochen prophezeit haben der immer weiter nach Rechts abdriftende Jürgen Elsässer, sein Kompagnon Christoph R. Hörstel, die „Al-Quds-Initiative“ und der „HDR“ die gemeinsame Sitzung der deutschen Bundesregierung mit dem israelischen Kabinett dazu genutzt, um ihre anti-israelische Propaganda zu verbreiten. Mensch wolle sich in Berlin versammeln, „um klarzumachen, dass der Spaß in Deutschland vorbei ist“, hieß es drohend in einem Aufruf, der auf dem Blog des Anti-Anti-Deutschen und „Volksinitiative“-Vorturners Jürgen Elsässer veröffentlicht wurde (Screenshot).
Der prahlt in seinem Blog unterdessen mit einem Interview, dass die Zeitschrift „Galore“ 2007 mit ihm geführt hat. Dieses Interview liefert einen weiteren Einblick in die Thesen des Jürgen Elsässer, der ein Bündnis zwischen Gauweiler und Lafontaine beschwor und gegen emanzipatorische Linke polemisierte. Elsässers Anliegen ist seine „Kritik“ der „Cappuccino-Linke mit Multikulti und Partyleben“, der er tatsächlich den Vorwurf machte, dass Afghanistan in den „Köpfen dieser Leute erst frei“ sein würde, „wenn die Love Parade durch Kabul zieht“. So mutmaßt ein Elsässer über den Zustand in den Köpfen der „Cappucino-Linken“. Für eine Love-Parade in Afghanistan, dass steht für Elsässer fest, müsse mensch „diese Leute“ (!) „ausrotten“ (!). Im Stil einer schlechten Verschwörungstheorie mutmaßte Elsässer daraufhin, „dass bestimmte Hardliner genau das vorhaben“.
Auf der Kundgebung am 18. Januar 2010 sprachen unter anderem die „Al-Quds“-Initiative“ gemeinsam mit dem „HDR“. Das ist die „Organisation for Human Dignity and Rights“ („HDR“), dem deutschen Ableger der „chomeinistisch-islamistischen Grazwurzelbewegung ‚Özgür-Der‘ aus der Türkei, die in der ‚Islamischen Revolution‘ des Irans die Schablone ersehnenswerter Umbrüche erkennt“. Außerdem waren, wie schon bei den „Al-Quds“-Aufmärschen, Vertreter der „Neturei Karta“ anwesend: Diese „verabscheuen den jüdischen Notbehelfsstaat, da nur der Heiland ein jüdisches Königreich, in dem die Menschen Gottes Knechte sind, aufrufen dürfe“.

„Naturei Karta“ Aktivisten während der Holocaust-Leugner Konferenz in Teheran (2006)…

… und beim Verbrennen der israelischen Flagge in London (2002).
In den Reden dieses Aufmarsches gegen Israel, der als „Kundgebung“ getarnt worden war, wurden die einschlägigen Klischees bedient. Es war die Rede von einem „brutalen Zersetzungsprozess“, dessen Folge unter anderem wäre, dass die „entmutigten Völker so zäh wie Wachs in den Händen der Besatzer nach Belieben verformt werden“ könnten. In Deutschland würden „Gewisse Machtkreise“ versuchen „ein militantes Deutschland hochzurüsten, das aber diesmal im fremden Auftrag (…) operieren soll“.
Die vermeintlichen Verantwortlichen für die Kriege in Afghanistan, Irak, Pakistan (!) und „Palästina“ wurden, wie es bei antisemitischen Verschwörungstheorien üblich ist, in Tel Aviv ausgemacht. Die „Kriegstreiber aus Tel Aviv“ richtete sich der Redner an seine “ jüdischen Freunde und Mitbürger“ seien „die Schuldigen“, die „beim Namen“ genannt werden sollten. Danach wurde der „Zionismus“ in einer ellenlangen Tirade verteufelt und sich gegen jede Form der Zwei-Staaten-Lösung ausgesprochen. Diese sei „keine Lösung, nicht realisierbar und nicht finanzierbar“. Es ging also ganz konkret um die Vernichtung Israels.
Trotzdem scheint das Bündnis, bestehend aus Elässers „Volksinitiative“, „HDR“, „Al-Quds-Initiative“ und Hörstels Organisation „Neue Mitte“ fast unter sich geblieben zu sein. Auch die Medien nahmen die Aktion kaum wahr. So berichtet lediglich das Querfront-Organ „Berliner Umschau“ und weigert sich dabei beharrlich Teilnehmer_innenzahlen zu benennen. Elsässer spricht wiederum von 100 Teilnehmer_innen. Diese Zahl ist mit Vorsicht zu genießen, schließlich steigert Elsässer die Teilnehmer_innenzahlen gerne, um den eigenen „Erfolg“ zu belegen.
Zeitgleich protestierte im Übrigen auch ein zweites Bündnis. Dieses Bündnis, bestehend aus etlichen „Palästina“-Komitees, aber auch dem DGB-Stadtverband Darmstadt, forderte, dass die „Gelegenheit“ in Deutschland genutzt werden sollte, um „Israel (…) für Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zur Rechenschaft“ zu ziehen. Also eine Art „Volksgericht“ der Friedensbewegung. Auch diese Kundgebung blieb unter sich. Lediglich die „Berliner Umschau“ berichtet. Wie schon bei der ersten Kundgebung werden auch hier keine Teilnehmer_innenzahlen genannt.
Einen weiteren lesenswerten Bericht gibt’s bei Basisbanalität!

Faksimile des Berichts der „Berliner Umschau“.

Werbung für den Aufmarsch: Faksimile der Internetseite des „Kai Homilius Verlags“
Nachdem der „Club Voltaire“ in Frankfurt, durch eine
So hat Paech allerdings umso mehr Zeit, um seine Vorurteile gegen Israel zu formulieren: Deren Armee sei eine „kriminelle Vereinigung“ schrieb Paech im „Neuen Deutschland“, der er auch noch, in antiimperialistischer Kontinuität, das Führen eines „‚Vernichtungskrieges‘“ unterstellte. An anderer Stelle formulierte Paech seine Thesen über ein „Recht auf Widerstand“, das er den palästinensischen Organisationen zusprach. Das dieser „Widerstand“ unter anderem darin besteht, sich in Bussen und Discotheken in die Luft zu sprengen oder Raketen auf israelische Städte zu schießen, um möglichst viele Israelis zu ermorden, stört Paech nicht. Schließlich dürfe mensch „sich nicht wundern“, so der deutsche Paech in einer Nachhilfestunde, „wenn aus der Verzweiflung und Ohnmacht der Opfer Terrorakte entstehen, die die israelische Bevölkerung in der Nachbarschaft des Gazastreifens treffen“. Israel sprach Paech im Übrigen ein „Recht auf Verteidigung“ ab.
Durch solche Thesen hat sich Paech beim radikalen antiimperialistischen Flügel der „Linken“ viele Freund_innen gemacht. Ob nun Auftritte auf „Friedensdemonstrationen“ wie am 02.02.2009 vor einer Fahne der Hamas in Hamburg, beim Kreisverband der „Linken“ in Berlin Neuköln, 
Nach den
Es ist eine endlose Debatte, die aufgrund verschiedener Standpunkte auch ewig anhalten könnte: Während die einen mit der israelischen Fahne für einen israelsolidarischen Standpunkt eintreten wollen, lehnen die anderen diese Positionierung aufgrund des „Antinationalismus“ oder irgendwelcher anderer linker Theorien ab. Aber auch innerhalb des israelsolidarischen Spektrums gibt es mannigfaltige Positionierungen im Umgang mit der israelischen Fahne. Während auf der einen Seite die israelische Fahne eine inflationären Gebrauch erfährt und zu jedem Anlass geschwenkt wird, plädieren andere für einen vorsichtigeren Gebrauch:
… was zusammen gehört. Über die „Bandbreite“ und