Reflexion

Keine Berührungsängste mit einem fallenden despotischen Regime und dessen gefallenen antisemitischen Führer kennt das „Antikriegsbündnis Nürnberg“, sowie die anderen K-Gruppen der bayrischen Stadt. Mit dem Krieg in Libyen und der militärischen Intervention der NATO hatten diese deutschen Friedensfreunden einen Anlass gefunden, Flugblätter zu verfassen und Erklärungen zu veröffentlichen. Man unterstützte die Erklärung der „Bundesweite Koordination der Friedensinitiativen – Stoppt die NATO-Kriege“, die zur „Solidarität mit dem libyschen antikolonialen Widerstand“ aufrief und die Diktatur als „Gegenmodell zum westlichen Raubtierkapitalismus“ pries…

… den ganzen Artikel gibt es im neuen Reflexion-Weblog.

Nachdem die Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt eine Studie veröffentlichten, die sich mit dem Antisemitismus innerhalb der Partei „Die Linke“ beschäftigte, berichteten verschiedene Medien in ausführlicher Art und Weise. Insbesondere nach einem Artikel, der in der „Frankfurter Rundschau“ erschienen war und in dem über die Studie berichtet wurde, gelangte der Antisemitismus innerhalb der Partei ins öffentliche Bewusstsein. Es gab sogar eine Bundestagsdebatte zum Thema. Doch „Die Linke“ steckte den Kopf in den Sand; Gregor Gysi bezeichnete die Studie als „Blödsinn“, der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung, die eine Art Persilschein für die Israel-Hasser innerhalb der Partei darstellen kann: „Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz“, lautete die Behauptung des Parteivorstands, der damit noch einmal deutlich machte, dass er dem Antisemitismus einiger Kader weiterhin mit Ignoranz begegnen würde. Den Israel-Hassern in der Partei wurde noch einmal verdeutlicht, das ihre unsäglichen Ausfälle nicht als lupenreiner Antisemitismus, sondern als legitime Positionen angesehen werden.
Das bekannteste Beispiel für derartige Positionen wären die unsäglichen Ausfälle der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die zuletzt auf einer Werbe-Veranstaltung für die antisemitische Hamas in Wuppertal aufgetrat, warm eingepackt in einen Schal, auf dem Israel durch ein Groß-Palästina ausradiert worden war. Ein nicht ganz so bekanntes Beispiel sind die ebenso unsäglichen Thesen des Stefan Ziefle. Dieser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und gehört zum Netzwerk „Marx 21″ innerhalb der Partei. Außerdem ist Ziefle der Sprecher der „BAG Frieden und internationale Politik der LINKEN“. Stefan Ziefle hielt auf einer Veranstaltung seines organisatorischen Zusammenschlusses ein Referat, das sich mit der Frage beschäftigte, ob Kritik an Israel antisemitisch sein könne.
Sein Referat, gehalten am 21. November 2010 in Berlin, geriet zu einem flammenden Appell gegen den israelischen Staat und für die antisemitische Hamas. Das der israelische Staat eine Konsequenz aus der Shoah sei, dieser Erkenntnis verweigerte sich der wissenschaftliche Mitarbeiter standhaft und bezeichnete derartige Gedanken als „Blödsinn“. Ziefle behauptete unter anderem, dass der „Zionismus eine völkische Ideologie“ darstellen würde und verglich diesen mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne. Ansonsten zeichnete Ziefle ein blutiges Bildnis, mit dem er Israel für alles Unrecht in der Region verantwortlich machte. „Aber zu sagen, die Juden haben das Land geklaut (…) ist nicht antisemitisch“, behauptete der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ebenso sei die Forderung „alle Juden ins Meer zu schmeissen“ kein Antisemitismus. Derartige Forderungen hält Ziefle zwar für „verkürzt“, ohne ihnen allerdings die Berechtigung abzusprechen, weil sie lediglich eine Konsequenz der angeblichen Unterdrückung durch den israelischen Staat darstellen würden: „Wenn dann Menschen daherkommen und sagen (…), die Juden, guck mal was die mit uns machen, dann ist das nicht Antisemitismus in meinen Augen“.
Gegen Ende seines Referats, das mit dem Wort Hetze noch fast verharmlosend umschrieben wäre, ging Ziefle aufs Ganze und rief zur Solidarität mit den antisemitischen Mordbanden auf. Insbesondere die Hamas hat es ihm angetan, die nicht durch „faule Kompromisse, sondern durch Kampf, durch den bewaffneten Widerstand“ agieren würde. In der Charta der Hamas heißt es unter anderem: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ Diese Hamas beschrieb Ziefle trotz alledem als „soziale Befreiungsbewegung“, mit der sich „Die Linke“ solidarisieren sollte. Innerhalb seines halbstündigen Referates machte Zielske auf gespenstische Weise deutlich, dass der Hass auf Israel innerhalb der Partei „Die Linke“ ein Vehikel ist, mit dem das antisemitische Ressentiment Verbreitung finden kann.

(Die ausführliche Version gibt es hier).