Tag-Archiv für 'linke-debatte'

Die Liste.

Wenn deutsche Friedensfreunde gegen den Krieg mobilisieren, kann das durchaus gruselige Formen annehmen, die sie an die Seite der schlimmsten antisemitischen Regime bringt. Ein aktueller Fall ist der Aufruf „Kriegsvorbereitungen stoppen! Embargos beenden! Solidarität mit den Völkern Irans und Syriens!“, der vom Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ initiiert und am 05. Januar 2012 in der Tageszeitung „Junge Welt“ veröffentlicht wurde…

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Gegen jeden Antisemitismus!

In Bremen hat sich ein Bündnis gebildet, das die unsäglichen Aktionen verschiedener linker Friedensgruppen, aus einer antifaschistischen Perspektive kritisiert. Das „Bremer Bündnis gegen den Antisemitismus“ verweist unter anderen auf die Aktionen des sogenannten „Bremer Friedensforums“, das nicht nur zum Boykott israelischer Waren aufruft, sondern auch an der Organisation antisemitischer Aufmärsche beteiligt war…

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Die Solidarisierer.

Keine Berührungsängste mit einem fallenden despotischen Regime und dessen gefallenen antisemitischen Führer kennt das „Antikriegsbündnis Nürnberg“, sowie die anderen K-Gruppen der bayrischen Stadt. Mit dem Krieg in Libyen und der militärischen Intervention der NATO hatten diese deutschen Friedensfreunden einen Anlass gefunden, Flugblätter zu verfassen und Erklärungen zu veröffentlichen. Man unterstützte die Erklärung der „Bundesweite Koordination der Friedensinitiativen – Stoppt die NATO-Kriege“, die zur „Solidarität mit dem libyschen antikolonialen Widerstand“ aufrief und die Diktatur als „Gegenmodell zum westlichen Raubtierkapitalismus“ pries…

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Imagine.

Die von der deutschen Ideologie formulierten und ausgeführten Ausschlüsse gehen weit über die hinaus, die für die kapitalistische Produktionsweise notwen­dig sind. Nicht nur der über den Sieg an der Ostfront gestellte Betrieb der Ver­nichtungslager bleibt unerklärlich, wenn man sie nicht mitdenkt, sondern auch der deutsche Alltag. Immer noch wird diese Ideologie jeden Tag reproduziert und in der Praxis vollzogen: von den Vertriebenenverbänden, die keinen Frieden mit Polen und Tschechien schließen wollen, von den Antiziganist_innen, die im Juli 2011 in Leverkusen ein von Roma bewohntes Haus anzündeten, von Sachbearbei­ter_innen im Jobcenter, von Fußballkommentator_innen, die von ‚deutschen Tugenden‘ im Sport faseln, von Nazischläger_innen auf der Straße – und von linken Antisemit_innen, die dasselbe hassen wie ihre Nazigroßeltern: die USA und Israel.
Gegen sie alle gilt es, weiterhin die Kritik an den deutschen Verhältnissen zu schärfen und dabei auch jene einzubeziehen, die über eine verflachte Analyse der Verhältnisse und der Nation im Speziellen sowie den Aufruf zur Praxis versu­chen, die ‚linke Masse‘ zu mobilisieren. Solange die Mehrheit der Bevölkerung bis hinein in die radikale Linke weiterhin der deutschen Ideologie anhängt, wird sich eine radikale Kritik notwendig gegen diese richten müssen.

Aus einem Aufruf gegen die Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober 2011 in Bonn.

In Bremen hetzt es sich gut.

In Bremen nutzen verschiedene Organisationen jede Gelegenheit, um gegen Israel mobil zu machen. Nach der Erstürmung der Gaza-Flottille im Jahr 2010, marschierte beispielsweise am 05.​06.​2010 ein breites antisemitisches Bündnis gegen den israelischen Staat. Dort waren nicht nur die Fahnen der Hamas zu sehen, sondern auch israelische Fahnen, die mit einem Hakenkreuz und der Aufschrift „Devil“ versehen waren. „Israel ist das Problem – Palästina die Lösung“, hieß es auf einem Transparent, das von Aktivisten des „Bremer Friedensforums“ getragen wurde…

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Verschwörungsrapper auf dem Pressefest III.

Natürlich durften sie auftreten: Die Rede ist von der verschwörungsideologischen Band „Die Bandbreite“, die für das 17. UZ-Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) angekündigt worden war. Nach Protesten antifaschistischer Gruppen und einer kritischen Berichterstattung hatten die Organisator_innen des „größten Volksfest der Linken“ behauptet, den Auftritt der Band abgesagt zu haben. Stattdessen sollte es eine „Podiumsdiskussion“ mit namentlich nicht benannten Kritiker_innen und der Band geben…

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Die Thesen des Stefan Ziefle.

Nachdem die Soziologen Samuel Salzborn und Sebastian Voigt eine Studie veröffentlichten, die sich mit dem Antisemitismus innerhalb der Partei „Die Linke“ beschäftigte, berichteten verschiedene Medien in ausführlicher Art und Weise. Insbesondere nach einem Artikel, der in der „Frankfurter Rundschau“ erschienen war und in dem über die Studie berichtet wurde, gelangte der Antisemitismus innerhalb der Partei ins öffentliche Bewusstsein. Es gab sogar eine Bundestagsdebatte zum Thema. Doch „Die Linke“ steckte den Kopf in den Sand; Gregor Gysi bezeichnete die Studie als „Blödsinn“, der Parteivorstand verabschiedete eine Erklärung, die eine Art Persilschein für die Israel-Hasser innerhalb der Partei darstellen kann: „Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals einen Platz“, lautete die Behauptung des Parteivorstands, der damit noch einmal deutlich machte, dass er dem Antisemitismus einiger Kader weiterhin mit Ignoranz begegnen würde. Den Israel-Hassern in der Partei wurde noch einmal verdeutlicht, das ihre unsäglichen Ausfälle nicht als lupenreiner Antisemitismus, sondern als legitime Positionen angesehen werden.
Das bekannteste Beispiel für derartige Positionen wären die unsäglichen Ausfälle der Bundestagsabgeordneten Inge Höger, die zuletzt auf einer Werbe-Veranstaltung für die antisemitische Hamas in Wuppertal aufgetrat, warm eingepackt in einen Schal, auf dem Israel durch ein Groß-Palästina ausradiert worden war. Ein nicht ganz so bekanntes Beispiel sind die ebenso unsäglichen Thesen des Stefan Ziefle. Dieser ist wissenschaftlicher Mitarbeiter der Linken-Bundestagsabgeordneten Christine Buchholz und gehört zum Netzwerk „Marx 21″ innerhalb der Partei. Außerdem ist Ziefle der Sprecher der „BAG Frieden und internationale Politik der LINKEN“. Stefan Ziefle hielt auf einer Veranstaltung seines organisatorischen Zusammenschlusses ein Referat, das sich mit der Frage beschäftigte, ob Kritik an Israel antisemitisch sein könne.
Sein Referat, gehalten am 21. November 2010 in Berlin, geriet zu einem flammenden Appell gegen den israelischen Staat und für die antisemitische Hamas. Das der israelische Staat eine Konsequenz aus der Shoah sei, dieser Erkenntnis verweigerte sich der wissenschaftliche Mitarbeiter standhaft und bezeichnete derartige Gedanken als „Blödsinn“. Ziefle behauptete unter anderem, dass der „Zionismus eine völkische Ideologie“ darstellen würde und verglich diesen mit dem Nationalsozialismus, der angeblich auf die gleichen Traditionslinien zurückblicken könne. Ansonsten zeichnete Ziefle ein blutiges Bildnis, mit dem er Israel für alles Unrecht in der Region verantwortlich machte. „Aber zu sagen, die Juden haben das Land geklaut (…) ist nicht antisemitisch“, behauptete der wissenschaftliche Mitarbeiter. Ebenso sei die Forderung „alle Juden ins Meer zu schmeissen“ kein Antisemitismus. Derartige Forderungen hält Ziefle zwar für „verkürzt“, ohne ihnen allerdings die Berechtigung abzusprechen, weil sie lediglich eine Konsequenz der angeblichen Unterdrückung durch den israelischen Staat darstellen würden: „Wenn dann Menschen daherkommen und sagen (…), die Juden, guck mal was die mit uns machen, dann ist das nicht Antisemitismus in meinen Augen“.
Gegen Ende seines Referats, das mit dem Wort Hetze noch fast verharmlosend umschrieben wäre, ging Ziefle aufs Ganze und rief zur Solidarität mit den antisemitischen Mordbanden auf. Insbesondere die Hamas hat es ihm angetan, die nicht durch „faule Kompromisse, sondern durch Kampf, durch den bewaffneten Widerstand“ agieren würde. In der Charta der Hamas heißt es unter anderem: „Die Zeit wird nicht anbrechen, bevor nicht die Muslime die Juden bekämpfen und sie töten; bevor sich nicht die Juden hinter Felsen und Bäumen verstecken, welche ausrufen: Oh Muslim! Da ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt; komm und töte ihn!“ Diese Hamas beschrieb Ziefle trotz alledem als „soziale Befreiungsbewegung“, mit der sich „Die Linke“ solidarisieren sollte. Innerhalb seines halbstündigen Referates machte Zielske auf gespenstische Weise deutlich, dass der Hass auf Israel innerhalb der Partei „Die Linke“ ein Vehikel ist, mit dem das antisemitische Ressentiment Verbreitung finden kann.


(Die ausführliche Version gibt es hier).

Der Rausch gegen Israel.

Rosa Luxemburg schrieb in dunklen Zeiten, dass zum „systematischen Morden (… ) erst der entsprechende Rausch erzeugt werden“ müsse. Ein Mensch, der sich dieser Aufgabe auf eine ganz besondere Weise verpflichtet hat, ist der Politiker der Linkspartei Hermann Dierkes….

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Der Abgeordnete & die Verschwörungsrapper.

Die Abgeordneten der Partei „Die Linke“ praktizieren ähnliche Rituale, wie die Abgeordneten der anderen Parteien. Hier gibt es jedes Jahr einen politischen Aschermittwoch, bei dem die Abgeordneten ihre witzige Seite zeigen sollen, was oftmals in peinlichen Zoten enden kann. Zum „peppigen politischen Aschermittwoch“ der Linkspartei in Duisburg, die gerade durch ein antisemitisches Flugblatt auf sich aufmerksam machte, sollte nicht nur der Bundestagsabgeordnete Niema Movassat, sondern auch eine Band für Stimmung sorgen…

… ein Artikel zum Auftritt der Band „Die Bandbreite“ findet sich im neuen Reflexion-Blog.

„Die Linke“ gegen Israel.

Ein antisemitisches Flugblatt, das in dieser Form auch von der NPD stammen könnte, wird zur Zeit über die Server der Partei „Die Linke“ in Duisburg vertrieben. Dort findet sich das Flugblatt „Nie wieder Krieg für Israel“, in dem in antisemitischer Manier gegen den israelischen Staat und seine Einwohner_innen gehetzt wird. Das Flugblatt, das über die Internetseite der Linkspartei Duisburg vertrieben wird, stammt ursprünglich von einer islamistischen Seite, auf der in geschichtsrevisionistischer Manier die Shoa geleugnet und gegen Jüdinnen und Juden gehetzt wird.
Mit dem Flugblatt würde der „wahre Schurkenstaat und Kriegstreiber“ benannt werden. Hier wird der Davidsstern mit einem Hakenkreuz gezeigt, eine beliebte Methode bei Antisemit_innen, wenn es um die Diffamierung des israelischen Staates geht. Im Flugblatt, das über die Internetseiten „Der Linken“ in Duisburg verbreitet wird, werden die Selbstmordattentate und Raketen als „Widerstand gegen eine fremde Besatzungsmacht“ verharmlost. Stattdessen wird vor den „Zionisten“ gewarnt. Die könnte eine „atomare Erpressung der ganzen Welt“ durchführen. Auch daher wird zum großen Israel-Boykott mobilisiert und ein Ende der angeblichen „sklavischen Unterstützung der israelischen Politik durch die BRD“ eingefordert. Im schlimmsten Stürmer-Jargon wird vor der „‚Judenpresse‘“ gewarnt. Von „‚Judenpresse‘“ zu sprechen sei „weniger ein Schimpfwort als vielmehr die zutreffende Umschreibung (…) der Berichterstattung über Israel und Juden“, behaupten die Autoren des Flugblatts, das auch über die Server der Partei „Die Linke“ aus Duisburg vertrieben wird.


Faksimile der Flugblatt-Werbung der Partei „Die Linke“ Duisburg.

Im Flugblatt finden sich, was bei dieser antisemitischen Orgie nicht überraschen sollte, weitere Verweise auf Internetseiten, die ebenfalls einen unverhohlenen Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus betreiben. Auf einer Internetseite, auf der sich die Leser_innen des Flugblatts, angeblich über den Talmud informieren können, wird beispielsweise die Shoa in Frage gestellt: „Daran gibt es erhebliche Zweifel“, erfahren die interessierten Leser_innen des Flugblatts, die sich ausführlicher über „die Juden“ und „Israel“ informieren wollen. Aber selbst im Flugblatt, das auf der Internetseite der „Linken“ beworben wird, heißt es: „Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen! Wahrheit macht Frei“!
Die antisemitische Hetze, die in dieser Form auch von Nazis propagiert wird, finden sich bis heute auf der Internetseite der Linkspartei aus Duisburg. Dort wird gegen Jüdinnen und Juden gehetzt, dort wird im „Stürmer“-Stil eine „‚Judenpresse‘“ ausgemacht und dort wird die Shoa geleugnet. Diese antisemitische Hetze scheint aber die Linkspartei-Aktivisten nicht gestört zu haben. Ganz im Gegenteil scheint sie der antisemitische Flyer derart begeistert zu haben, dass sie ihn über ihre Internetseite verbreiten wollten.
In dem Ortsverband, in dem der „Linkenpolitiker“ Herman Dierkes ansonsten das „läppische Existenzrecht Israels“ in Frage stellt, dürften deartige antisemitische Ausfälle kein Problem darstellen. Es verrät allerdings viel über den antisemitischen Zustand der Linkspartei zu Duisburg. Dort, wo „Die Linke“ derartige Flugblätter verbreitet, ist kein Platz für eine Politik, die jedem Antisemitismus eine Absage erteilt: Dafür dürfte die Partei allerdings die Antisemit_innen dieser Stadt erreichen, denen bei der Hetze gegen Jüdinnen und Juden das Herz aufgehen dürfte.


Das antisemitische Flugblatt, das auf der Internetseiten der Linkspartei Duisburg beworben wird.

Weitere Artikel zum Thema: Dissi, Ruhrbarone, TNB, NPD-Blog, Lizas Welt, After Changes.

Update: Das Flugblatt wurde mittlerweile von der Internetseite der Linkspartei Duisburg gelöscht.